Die Polizei und ihre Gewalt
Im Folgenden kurze Texte über die Gewalt, die die Polizei tagtäglich ausübt, und einige Beispiele betroffener Gruppen, die diese Gewalt zu spüren bekommen.
Rassismus durch Cops
Lorenz, Oury Jalloh, Achidi John, Rooble Warsame, Amad Ahmad, Yaya Jabbi und viele weitere Fälle stehen für Menschen, die in Deutschland durch polizeiliche Gewalt, Zwangsmaßnahmen oder in Gewahrsam ums Leben kamen. Anlasslose Kontrollen, Schikanen in sogenannten Gefahrengebieten, Repression und Gewalt zeigen, wie struktureller Rassismus im Polizeialltag reproduziert wird. Die Spannweite reicht von Mikroaggressionen und Racial Profiling bis hin zu tödlichen Einsätzen. Rassismuserfahrungen werden dabei häufig als subjektive Einzelfälle abgetan, strukturelle Probleme verleugnet und Kritik von Betroffenen ignoriert. Migrantisch geprägte Demonstrationen - etwa kurdische oder palästinasolidarische - waren zuletzt besonders starker Polizeigewalt und Repression ausgesetzt.
Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen rassistischer Polizeigewalt, fordern die Anerkennung von strukturellem Rassismus und unterstützen Forderungen der Betroffenen und solidarischer Gruppen.
Morde durch die Polizei
In diesem Jahr wurden in Deutschland durch die Polizei erneut Leben zerstört. Ob durch tödlichen Schusswaffeneinsatz, Einsätze mit Gewahrsam oder als Folge psychischer und physischer Gewalt. Während offizielle Statistiken kaum existieren, zeigen zahlreiche dokumentierte Fälle: Die Polizei ist hierzulande eine reale Gefahr und hat 2025 mindestens 16 Menschen das Leben gekostet. Im November wurde ein zwölfjähriges Mädchen bei einem Polizeieinsatz in Bochum durch Polizeischüsse schwer verletzt und schwebt in Lebensgefahr. Wieder zeigt sich, dass die Cops lügen um ihren eigenen Arsch zu retten und diese grausame Tat zu rechtfertigen. Die Fälle häufen sich, sei es bei Einsätzen in psychischen Notlagen, auf Zelle oder als Folge von Gewalteinwirkung. Die deutsche Polizei versucht, dem Aufwärtstrend ihrer Tödlichkeit gerecht zu werden. Ihre Opfer sind vor allem Menschen in psychischen Ausnahmesituationen oder von Rassismus oder anderen Diskriminierungsformen Betroffene.
Wir gedenken: Lorenz, Oury Jalloh, Achidi John, Mouhamed Dramé, El f., Hussam Fadl, Halim Dener, El K., Yaya Jabbi und allen anderen (Un-)Bekannten.
Polizeiliche Straffreiheit
Exemplarisch für Straffreiheit der Polizei in Hamburg steht der G20-Gipfel. Von insgesamt 169 Verfahren gegen Polizeikräfte, darunter 133 wegen Körperverletzung im Amt, wurden mittlerweile fast alle eingestellt. Im Jahr 2021 gab es 2790 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen wegen rechtswidriger Gewaltausübung - doch in über 90 Prozent der Fälle werden die Verfahren eingestellt. Nur in etwa zwei Prozent erhebt die Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage. Die Dunkelziffer liegt dabei deutlich höher. Die meisten Betroffenen müssen mit weiterer Repression rechnen, wenn sie erlebte Diskriminierung oder Gewalt zur Anzeige bringen. Und selbst wenn es zu einer Anzeige kommt: Die Ermittlungen führen wieder Polizist*innen. Hinzu kommen zahlreiche weitere „Einzelfälle“ - von der Weitergabe sensibler Informationen an Faschist*innen über rassistische Chatgruppen bis hin zum „Verschwinden“ von Waffen und Munition. Wer nicht aktiv beteiligt ist, deckt die anderen. Und selbst wenn es einmal zu einem Verfahren kommt, wird dieses meist eingestellt.
Täter*innen in Uniform können sich auf Straffreiheit verlassen.
Jugendkriminalisierung
Eine Schlägerei unter Jugendlichen, die von den Beteiligten selbst, ihren Eltern oder anderen Anwohner*innen als ärgerlicher Vorfall wahrgenommen wird und anschließend im Gespräch geklärt wird. Kann aber ebenso als gefährliche Körperverletzung der Polizei gemeldet werden. Dies zeigt, dass „Kriminalität“ immer ein relativer, gesellschaftlich ausgehandelter Begriff ist. Jugendliche - besonders migrantische oder migrantisch gelesene - werden im öffentlichen Raum überproportional häufig von der Polizei kontrolliert, verdrängt oder als „Gangs“ stigmatisiert - wie etwa am Jungfernstieg oder an Silvester in Billstedt und Harburg. Kriminolog*innen betonen, dass polizeilicher Kontakt selbst ein zentraler Risikofaktor für weitere Straffälligkeit ist. Wer als Jugendlicher eingesperrt wird, hat ein deutlich erhöhtes Rückfallrisiko; die Quoten liegen bei 60 bis 80 Prozent. Statt Räume, Jugendzentren und Angebote auszubauen und das normale Austesten von Grenzen anzuerkennen, wird oft auf Verdrängung und Kriminalisierung gesetzt.
Verdrängung durch Cops
Öffentlicher Raum steht allen Menschen zu - nicht nur denjenigen, denen es gut geht oder die ihn sich finanziell leisten können. Doch wohnungslose Menschen sind häufig Diskriminierung ausgesetzt: Sogenannte „Bettelverbote“ im öffentlichen Nahverkehr, die Kriminalisierung von Drogenkonsum oder Räumungen in der Nähe von Einrichtungen wie dem Drob Inn zeigen, dass Verdrängung systematisch stattfindet. Im zweiten Quartal 2024 wurden in Hamburg 30 Schlafplätze wohnungsloser Menschen geräumt. Das Alkoholkonsumverbot am Bahnhof Altona ist eine weitere Taktik, um die Verdrängung von Menschen zu rechtfertigen. Die Vertreibung aus der Innenstadt durch Polizeieinsätze sorgt jedoch nicht dafür, dass Armut oder Not verschwinden - sie werden lediglich unsichtbar gemacht, damit privilegierte Menschen sie nicht wahrnehmen müssen.
Deshalb braucht es Solidarität mit allen wohnungslosen Menschen und ein klares Nein zur Kriminalisierung von Armut und zu Verdrängungspolitiken.
Gefahr in der Sexarbeit
In Diskussionen über Sexarbeit wird der Aspekt der Polizeigewalt oft vergessen. Je mehr Kontakt zur Polizei besteht, desto höher sind auch die Zahlen der Gewalt, die von dieser ausgeht. Darunter fallen Fremdoutings, Erpressung, Abschiebung und körperliche sowie sexualisierte Übergriffe. Auch die Möglichkeit zu anlasslosen Durchsuchungen durch die Polizei spiegelt die ungleiche Machtdynamik wieder. Dadurch werden beispielsweise sexuelle Handlungen erpresst, um Festnahmen oder Abschiebungen zu entgehen. Hier spielen das rassistische und sexistische Denken und Handeln der Cops eine große Rolle. Daher können kriminalisierende Modelle, welche den Kontakt zur Polizei erhöhen, niemals die Lösung sein, sondern nur verbesserte, entkriminalisierte Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende. Zusammen mit der Bekämpfung von Armut und den prekären Lebensumständen, die Leute unfreiwillig in die Prostitution bringen können.
Gewalt gegen Fans
Fans stellen für die Polizei ein besonderes Experimentierfeld dar - besonders Fußballfans sind davon betroffen. Sie werden von Polizeibehörden häufig pauschal als „große, teils aggressiv auftretende Menschenmassen“ betrachtet und dienen als Testfeld für neue Einsatzstrategien. Diese Strategien stehen oft in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Geschehen und führen dazu, dass Fans massiver Polizeigewalt und Repression ausgesetzt sind. Doch der polizeiliche Eifer endet nicht an den Stadiontoren: Erst im Oktober wurden Sozialarbeiter*innen zu Geldstrafen von über 15.000 Euro verurteilt, weil sie sich auf ihre Schweigepflicht beriefen und keine Aussage gegen Fans machen wollten. Zeugnisverweigerungsrecht, Vertrauen und Schweigepflicht in sozialen Berufen? Für Polizei und Justiz scheinen diese Prinzipien zweitrangig - entscheidend ist offenbar, wie weit sie gehen können, ausgetestet an der Fanszene. Die daraus resultierende Repression hat dazu geführt, dass sich innerhalb vieler Fanszenen Strukturen der Antirepressionsarbeit etabliert haben, wie etwa die Braun-Weisse Hilfe des FC St. Pauli, die Betroffene unterstützt und Polizeigewalt dokumentiert.
Angriffe auf Klimakämpfe
Klimaschutz geht uns alle an. Wenn Politik weltweit versagt, ist eigenes Handeln gefragt. Seit Jahrzehnten nehmen Menschen den Klimaschutz selbst in die Hand: Besetzen Wälder, Kohlebagger oder blockieren Flughäfen und Kraftwerke. Doch auch vor dieser für die Menschheit überlebensnotwendige Form des Aktivismus machen die Repressionsbehörden keinen Halt. Hierzu gehört die Räumung von besetzen Wäldern, damit Konzerne diese roden können, oder der Schutz von klimaschädlichen Objekten. Doch in den letzten Jahren verschärfen die Cops ihre Anstrengungen, ob Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation oder bei Aktivisti aus Tümpeltown. Wir lassen uns nicht einschüchtern und Klimaschutz nicht kriminalisieren.
Unsere Träume sind unräumbar! Feuer den Hebebühnen und dem SEK!
Antifa Repressionen
Antifaschistisches Engagement existiert seit es faschistische Bewegungen gibt. In den vergangenen Jahren ist der staatliche Druck auf antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen deutlich gestiegen. Während rechtsextreme Netzwerke unbehelligt agieren können, geraten einzelne Aktivist*innen verstärkt in den Fokus der Behörden. Besonders betroffen sind derzeit Personen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten „Antifa-Ost-Komplex“ und „Budapest-Komplex“ stehen. In mehreren europäischen Ländern laufen Ermittlungen, internationale Fahndungen und Auslieferungsverfahren, unter anderem auch Ungarn. In diesen Zeiten bleibt uns nur die Solidarität unserer Genoss*innen, denn im Kampf gegen den Faschismus können wir uns auf den Staat nicht verlassen.
Freiheit für Clara, Hanna, Maja, Gino, Nanouk, Tobi, Zaid und allen anderen Genoss*innen in Untergrund und Knast.
